Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Elektrotechnik Brauer GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Ladengeschäft oder in den Verkaufsräumen angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Ladengeschäft des Verkäufers mitgeteilt.
3) Eigentumsvorbehalt
3.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
3.2 Gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
3.3 Unternehmer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen. Sämtliche daraus entstehenden Forderungen werden in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (inklusive Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer abgetreten.
4) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
4.1 Handelt der Kunde als Unternehmer:
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt die Verjährungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Lieferung,
- sind bei gebrauchten Waren Mängelansprüche ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung erfolgt.
4.2 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht:
- bei Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit,
- wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde,
- wenn Waren für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursachten,
- bei der Bereitstellung von digitalen Aktualisierungen.
5) Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden nur unter folgenden Bedingungen:
5.1 Uneingeschränkte Haftung:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Garantiezusagen, soweit nichts anderes geregelt ist,
- bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.3 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
5.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
6) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit kein zwingender Schutz des Landes besteht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
7) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands, wenn der Vertrag ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
8) Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
8.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.